Am Dienstag  mußte die Juristische Gesellschaft vom Großen Senat in den Kupferbau umziehen: so groß war der Andrang zu einer  juristischen(!) Fachdiskussion zum neuen Tarifeinheitsgesetz. Der große Bahnhof galt denn auch weniger den Juristen als ihrem Gast: dem Vorsitzender der Lokführergesellschaft, Claus Weselsky, derzeit wegen des Bahnstreiks Buhmann der Nation. Es wurde trotzdem oder vielleicht gerade deshalb auch ein juristisch lehrreicher Abend. So konnten die Zuhörer/innen lernen, dass  das neue Gesetz mit Sicherheit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden wird, weil es handwerkliche Mängel hat und politisch das Ende kleinerer Gewerkschaften bedeuten würde. Erfahren konnten die vielen Interessierten auch, warum es sinnvoller wäre, das Arbeitskampfrecht  bei der Bahn auszugestalten, statt das TarifvertragsG zu ergänzen. Claus Weselsky schließlich erläuterte, warum sich seine Gewerkschaft derzeit einer Schlichtung verweigert: weil sich ihrer Auffassung nach die verbriefte Koalitionsfreiheit aus Art.9 Grundgesetz einer Schlichtung entzieht, also nicht verhandelbar, weil Grundrecht ist.  
Sendedatum
26.05.2015
Autor
Cantaloup
Tags
Tarif, Gesetz
Kategorie
Politik
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